Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Vertragspartner im Onlineshop www. lauensteiner.de ist die Firma Confiserie Burg Lauenstein GmbH, Lauensteiner Straße 41, 96337 Ludwigsstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Luger und Maximilian Kaub, Handelsregister Amtsgericht Coburg, HRB 1536, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE132454759 (nachfolgend „Verkäufer“).

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB), als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Nach § 9 des JuSchG ist es untersagt, alkoholische Getränke (z. B. Bier, Wein und Sekt) an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben. Für Spirituosen ist das Mindestalter 18 Jahre. Mit Ihrer Bestellung betätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, die alkoholischen Getränke zu kaufen.

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
 

2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1.In unserem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

2.1.1. Unserem Onlineshop entnehmen Sie unser Angebot, den Vertrag mit uns zu schließen. Sie können dieses Angebot durch Ihre Bestellung annehmen. Wir behalten uns vor, diese Bestellung durch unverzügliche Mitteilung an Sie abzulehnen.

2.1.2. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses zum Beispiel unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Links/der Grafik [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [Entfernen] und [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs geben Sie zunächst Ihre persönlichen Daten ein und wählen die Versand- und Zahlungsart aus. Im letzten Schritt unter „Prüfen“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und korrigieren, löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen daraufhin eine Bestätigung über die Bestellung per E-Mail zu.

2.1.3. Als Hinweis auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers als Kunden,wird ausdrücklich verwiesen auf nachstehenden § 5.

2.2. In unserem Geschäftsverkehr mit Unternehmern:

2.2.1. Das Angebot unserer Waren und Produkte im Onlineshop ist unverbindlich, stellt also keinen verbindlichen Antrag des Verkäufers auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

2.2.2. Das Kaufangebot des Kunden im vorstehenden Sinn, also durch Bestellung bei uns in Textform oder telefonisch oder im Internet, nehmen wir dadurch an, dass wir dem Kunden eine Bestellbestätigung (Bestätigungsschreiben) nach unserer Wahl in Schriftform, Textform oder elektronischer Form, zuleiten. Sollte die danach dann vereinbarte Warenlieferung, dem Umfang nach nicht innerhalb der in unserer Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeit vollständig geliefert werden können, sondern teilweise nachgeliefert werden (müssen), machen wir dies in der Bestellbestätigung erkenntlich, so dass es einer nochmaligen Vereinbarung in Textform nicht bedarf. Erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung durch uns als Verkäufer bei dem Kunden ist der Kaufvertrag geschlossen.

Der Kaufvertrag kommt jedoch auch dann ohne unsere Bestellbestätigung zustande, wenn wir innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Eingang der Bestellung des Kunden die Ware an diesen versenden.

2.2.3. Ist danach der Kaufvertrag geschlossen, ist er für beide Vertragsparteien bindend.

Die Stornierung des Vertrages kann nur mit unserer Zustimmung als Verkäufer erfolgen. Dabei hat sowohl die Stornierungsanfrage durch den Kunden bei uns, als auch unsere gegebenenfalls zu erteilende Zustimmung, jeweils in Textform zu erfolgen. Erklären wir uns als Verkäufer danach mit der Stornierung eines Vertrages einverstanden, sind wir berechtigt, bei einer Stornierung im Zeitraum von bis zu vier Wochen vor vereinbarter Auslieferung 30 % des Auftragswertes als Entschädigung zu verlangen. Bei einer Stornierung des Vertrages in einem kürzeren Zeitraum von vier Wochen vor vereinbarter Auslieferung, verlangen wir den vollen Auftragswert. Die vorgenannte Vier-Wochen-Frist läuft nach Zugang unserer Zustimmungserklärung beim stornierenden Kunden an.

Wir können als Verkäufer unsere Zustimmung zur Stornierung des Vertrages von einer vorherigen Einigung, die in Textform erfolgen muss, über die betragsmäßige Höhe der Entschädigung abhängig machen.
 

3. Gutscheine, Grußkarte

3.1. Sie haben die Möglichkeit bei uns Online-Gutscheine zu erwerben. Nach der Bestellung wird der Gutschein von uns per E-Mail oder Post an die von Ihnen mitgeteilte Adresse, auf Ihren Wunsch mit Grußtext, direkt versendet.
Online erworbene Gutscheine sind ausschließlich im Onlineshop einlösbar.
Der Empfänger des Gutscheins kann nach Eingabe des Gutscheincodes Waren in dem auf dem Gutschein verzeichneten Onlineshop bestellen. Übersteigt der Kaufpreis der Bestellung durch den Empfänger den Wert des Gutscheines, ist die Differenz vom Besteller/Empfänger zu bezahlen. Liegt der Kaufpreis der Bestellung unter dem, im Gutschein bezeichneten, Betrag, wird der Preis der bestellten Ware vom Wert des Gutscheines abgezogen, bezüglich der offenen Differenz behält der Gutschein Gültigkeit.
 
3.2. Wir tragen nicht das Risiko einer falschen Angabe der Daten des Gutscheinempfängers. Sollte Ihnen auffallen, dass Sie, betreffend den Gutscheinempfänger, falsche Daten eingegeben haben, können wir auf Ihre Anweisung hin den Gutscheincode sperren, falls der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Sie erhalten dann von uns einen neuen Gutschein an den von Ihnen richtigerweise angegebenen Empfänger.

3.3. Sie haben die Möglichkeit, der Warensendung eine Grußkarte von uns beilegen zu lassen, mit einem von Ihnen festgelegten Text. Selbstverständlich darf dieser Text Rechte Dritter nicht verletzen und nicht anstößig oder beleidigend sein. Eine Kontrolle des Textes in diesem Sinn behalten wir uns vor.

Die Einzelfälle von retournierter Ware, die mit Gutschein bezahlt wurden, lassen wir außen vor und entscheiden bei Bedarf.
 

4. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

Es gelten die Datenschutzhinweise auf unserer Webseite www.lauensteiner.de.
 

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lauenstein Confiserie GmbH, Lauensteiner Straße 41, 96337 Ludwigsstadt,Telefax: 09263/945-45, E-Mail: info@ lauensteiner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

• bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

                                       Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Lauenstein Confiserie GmbH
Lauensteiner Straße 41
96337 Ludwigsstadt
E-Mail: info@lauensteiner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
 

6. Transportschäden

6.1 Ist unser Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Sind bei unserer Lieferung Transportschäden festzustellen, so bitten wir, diese sofort bei dem Zusteller zu beanstanden und schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers als Kunden keine nachteiligen Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

6.2 Ist unser Kunde Unternehmer, so trifft ihn gemäß § 377 HGB die Pflicht zur sofortigen Untersuchung und gegebenenfalls sofortigen Rüge eventueller Mängel oder Schäden. Diese Verpflichtung richtet sich im einzelnen nach der genannten gesetzlichen Vorschrift und der hierzu ergangenen Rechtssprechung.
 

7. Preise und Versandkosten

7.1. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

7.2. Ab einem Bestellwert von EUR 50,- einschließlich Umsatzsteuer (MWSt) erfolgt Ihre Lieferung - innerhalb Deutschlands - an eine Adresse versandkostenfrei.(ausgenommen Kühlversand 2,60€) Bei einem Bestellwert unter EUR 50,- einschließlich Umsatzsteuer (MWSt) berechnen wir ihnen EUR 6,50 Versandkosten(Kühlversand 9,10€)

Bei einem Bestellwert von unter EUR 15,- einschließlich Umsatzsteuer (MWSt) erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 5,- einschließlich Umsatzsteuer (MWSt) auf die anfallenden Versandkosten.
 

8. Lieferbedingungen

8.1. Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot oder unserer Auftragsbestätigung anders angegeben, innerhalb von drei bis fünf Werktagen (Montag – Freitag) nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Zustellung der Bestellbestätigung in den Versand gebracht.

8.2. Folgende Regelungen gelten für Expresssendungen:
Bestellungen, die montags bis donnerstags bis jeweils 10.00 Uhr eingehen, werden am nächsten Werktag angeliefert. Alle Bestellungen, die nach 10.00 Uhr eintreffen, werden am übernächsten Werktag zugestellt – eine Samstags-Zustellung ist nicht möglich. Bestellungen, die freitags bis 10.00 Uhr eingehen, werden montags angeliefert und Bestellungen, die Freitag nach 10.00 Uhr bis Sonntag eingehen, werden dienstags zugestellt.

8.3. Folgende Regelungen gelten für EU/Auslandssendungen:
Bitte achten Sie auf eine korrekte Adresse bzw. Lieferadresse. Bei einer Nichtzustellung und Rücksendung der Ware an uns, werden die anfallenden Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

8.4. Die Qualität der von uns zu versendenden Waren ist bei sehr hohen Außentemperaturen möglicherweise gefährdet. Deshalb behalten wir uns vor, die Ware erst dann zu versenden, wenn die Außentemperaturen dies zulassen. Auch dieser Versand erfolgt spätestens nach Ablauf von zwei Wochen der vorstehend genannten Liefertermine.

8.5. Druckfehler, Irrtümer, Änderung in Bestückung und Design vorbehalten.
 

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Sie können wahlweise per Kreditkarte,  Lastschrift, Klarna, PayPal oder Rechnung bezahlen. Bei einer erstmaligen Bestellung oder als Gastkunde sind nur Zahlungen per PayPal, Klarna oder Kreditkarte möglich. Bei einer erstmaligen Bestellung bei uns, liefern wir Ihre Bestellung auch per Rechnung, Lastschrift oder Sofortüberweisung über Klarna Bank AB, German Branch. Es findet eine Identitäts- und Bonitätsprüfung statt. Sie werden nach "Zahlungspflichtig" bestellen direkt an Klarna weitergeleitet. Ab Ihrer zweiten Bestellung können Sie bei uns auch auf eigene Rechnung bestellen, wenn Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift wird Ihre Kreditkarte nach Versendung der Bestellbestätigung an Sie belastet. Bei Zahlung per PayPal werden Sie aus dem Bestellprozess heraus direkt an PayPal weitergeleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

9.2. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

9.3. Ist unser Kunde Verbraucher, hat er den rückständigen Kaufpreis nach Eintritt des Zahlungsverzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ist unser Kunde Unternehmer, hat er den rückständigen Kaufpreis nach Eintritt des Zahlungsverzugs in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Wir behalten uns in jedem Fall vor, einen höheren Verzugsschaden konkret nachzuweisen und geltend zu machen.

9.4. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich nur an den Kunden als unserem Vertragspartner.

Eine vom Kunden nachträglich gewünschte Umschreibung der Rechnung auf einen anderen Rechnungsempfänger bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns in Textform. In dem Fall, dass wir uns in dieser Form mit der nachträglichen Rechnungsstellung an einen anderen Rechnungsempfänger bereit erklären, haftet unser Kunde als unser Vertragspartner neben dem neuen Rechnungsempfänger weiterhin auf Zahlung des Rechnungsbetrages.

Wenn gemäß vorstehender Bestimmung eine Rechnungsumschreibung erfolgt, sind wir berechtigt, zur Abgeltung des damit entstandenen Verwaltungsaufwandes eine Unkostenpauschale in Höhe von Euro 25,- gegenüber dem Rechnungsempfänger geltend zu machen, für welche der Kunde ebenfalls weiterhin haftet. Unserem Kunden und dem Rechnungsempfänger ist vorbehalten, nachzuweisen, dass uns nur geringere Unkosten entstanden sind.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises unseres Kunden an uns erfolgen, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

10.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer (Rechnungsbetrages) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Für den Fall, dass wir danach selbst zur Einziehung der Forderung aufgrund der Abtretung durch den Kunden berechtigt sind, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 

11. Gewährleistung

11.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Bei unseren Erzeugnissen handelt es sich um Lebensmittel, insbesondere Genussmittel, die verderblich sein können. Die von uns angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten gelten nur bei sachgemäßer Lagerung.

11.3.Ist unser Kunde Endverbraucher hat die von uns gelieferte Ware ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die Zeitspanne von mindestens sechs Wochen ab Auslieferung.

11.4.Ist unser Kunde Unternehmer und in dieser Eigenschaft Wiederverkäufer, ist er für die ordnungsgemäße Rotation der Ware selbst verantwortlich. Die von uns gelieferte Ware hat ab Auslieferung an den Kunden ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die Zeitspanne von mindestens drei Monate ab Auslieferung. Läuft dieses Mindesthaltbarkeitsdatum danach in der Zeit, in welcher der Kunde oder der Endabnehmer die Ware in Besitz hat, ab, wird von uns der Kaufpreis weder vergütet, noch die Ware ersetzt.

11.5. Ist unser Kunde Unternehmer, gilt gemäß § 377 HGB die Verpflichtung des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung der Ware nach Eingang bei ihm und gegebenenfalls zu unverzüglicher Mängelrüge uns gegenüber. Unter „unverzüglich“ verstehen wir eine Frist von höchstens fünf Kalendertagen nach Eingang der Ware. Danach gilt die Ware als ordnungsgemäß abgenommen.Eine spätere Anzeige eines Mängels kann nicht mehr berücksichtigt werden.Ist eine Beanstandung innerhalb der genannten Frist von höchstens fünf Kalendertagen berechtigt, so haben wir, entweder Ersatz der Ware zu liefern oder den, auf die mangelhafte Ware entfallenden, Kaufpreis zurückzubezahlen

11.6. Im übrigen gelten die nachstehend zu § 12 niedergelegten Haftungsregelungen.
 

12. Haftung

Soweit wir nach vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Vorschriften haften, gilt folgendes:

12.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften

• wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (grobes Verschulden) zur Last liegt
• nach Maßgabe der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• oder bei Fehlen garantierter Beschaffenheitsmerkmale des Kaufgegenstandes

12.2. Liegt dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last, haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften

12.3. Liegt dem Verkäufer (nur) einfache Fahrlässigkeit zur Last, haftet er – wenn die Voraussetzungen vorstehender Ziffer 13.2. nicht vorliegen – nur im Fall der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Liegt insoweit eine Haftung vor, ist sie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss für den Verkäufer vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12.4. Im übrigen, also wenn die vorstehend zu Ziffer 13.1. bis 13.3. genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, haftet der Verkäufer nicht.

12.5. Die vorgenannten Haftungsregelungen und Haftungsbeschränkungen gelten sowohl zugunsten des Verkäufers, als auch seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.  
 

13. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von
8 - 12 Uhr und 13 - 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 09263/945–0 oder per E-Mail an info@lauensteiner.de.
 

14. Rechtsordnung, Gerichtsstand

14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, das bundesdeutsche Gericht zuständig, welches für den Betriebssitz des Verkäufers (96337 Ludwigsstadt) zuständig ist.
 

15. Salvatorische Klausel

15.2. Sollte eine oder mehrere Regelungen in der vorliegenden AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen der AGB gleichwohl Wirksamkeit. Soweit eine einzelne Bestimmung nichtig oder unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand:
14.01.2025